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Europäischer Rat März 2011

Europäischer Ratsgipfel im März 2011, Foto: Flickr/Minister-President Rutte, Lizenz: CC-BY 2.0

…bald schon ist die nächste Überwachung da. Nachdem sich nun die Hinweise verdichten, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht nur normale Bürger überwachen, sondern es auch bei Regierungschefs wie Angela Merkel nicht lassen wollen, gibt es nun endlich mal so etwas wie eine offizielle Reaktion darauf. In der neuen Eskalationsstufe zieht Frau Merkel nun nicht mehr nur ihre Mundwinkel nach unten, sondern lässte ihren Außenminister den US-Botschafter einbestellen, um sich offiziell zu beschweren und Aufklärun zu verlangen. Gestern hatte die Kanzlerin ja noch lustigerweise bei Obama angerufen, um direkt Aufklärung über das Abhören ihres Mobiltelefons zu verlangen. Mal schauen was als nächstes kommt. Internierung aller US-Bürger in Deutschland? Ok, übertrieben. Weiterlesen →


Ehemalige NSA-Station Teufelsberg

Ehemalige NSA-Station auf dem Teufelsberg bei Berlin, Foto: Jochen Jansen, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Neben allen anderen soll nun auch die Kazlerin höchstpersönlich von der Überwachung durch die US-amerikanische National Security Agency betroffen sein, was wohl nicht verwundern dürfte, wenn man sich den Zweck von Nachrichtendiensten vor Augen führt. Ob es nun wirklich so war, dass Merkels Telefon abghört wurde/wird, sei mal dahin gestellt. Was das gegenseitige Überwachen angeht fragt man sich ja manchmal, ob die Deutschen einfach nur blauäugig und zu lieb und nett sind, um Informationen über Partner und Freunde zu sammeln, oder ob der BND dermaßen gut ist, dass so etwas nicht raus kommt. Manch einer wird vielleicht unterstellen, dass es an der klischeemäßigen deutschen Obrigkeitshörigkeit liegt, dass es noch keinen deutschen Edward Snowden gibt. Weiterlesen →


Edward Snowden Malerei

Malerei von Edward Snowden, Foto: Flickr/Thierry Ehrmann, Lizenz: CC-BY 2.0

Edward Snowden sollte den Mut haben, den Skandal dahin zu tragen wo er hin gehört, vor ein amerikanisches Gericht. Sich in zweifelhaften Ländern zu verstecken führt nur dazu, den Undemokraten eine Steilvorlage zu bieten und die Europäer ihre Heuchelei weiter treiben zu lassen. In einem ordentlichen Prozess müsste sich am Ende nicht nur er rechtfertigen sondern auch die US-Regierung und ihre Geheimdienste. Weiterlesen →

Da haben wir ja noch mal Glück gehabt, dass die US-Amerikaner sich die dringenden Ratschläge der überwältigenden Mehrheit der Europäer und insbesondere der Deutschen zu Herzen genommen haben, und einen Sieg Mitt Romneys verhindert haben. Denn darum ging es den Experten aus der alten Welt ja vor allem: Romney verhindern. Welche großen Fortschritte Obama denn erreicht habe, können die wenigsten aufzählen, aber dass Romney nicht gewinnen darf, dass wussten sie alle. Bei manchen hatte man das Gefühl, am liebsten würden sie nach einem Republikanersieg eine Kriegserklärung aussprechen.
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