24 Beiträge markiert als Europa


Was in Mecklenburg-Vorpommern schon seit dem 29. Dezember 2008 [1] und in Niedersachsen seit dem 22. Oktober 2009 [2] verboten ist, wird in den kommenden Wochen auch für Nordrhein-Westfalen erwartet: das Verbot, Dauergrünland umzubrechen und in Ackerland umzuwandeln.

Lobbyisten der selbsternannten Umweltschutzverbände fordern schon seit Jahren eine Eingrenzung des Gründlandumbruchs [3] und somit eine weiter fortschreitende Enteignung der Landwirte. Laut NABU wird beim Umbrechen des Gründlands ein Teil des im Boden gespeicherten CO2 freigesetzt, was auch niemand bestreitet. Allerdings nehmen Nutzpflanzen, die anschließend auf den umgebrochenen Wiesen angebaut werden, auch wieder CO2 auf. Darüber hinaus wird der Verlust blütenreicher Wiesen und Weiden beklagt. Wird eine Grünfläche aber landwirtschaftlich genutzt, so entstehen dort nur selten blütenreiche Flächen, da diese durch Nutztiere oder Grasschnitt ebenfalls verwertet werden. Belastbare Zahlen braucht der NABU für sein Positionspapier nicht, die „gute Sache“ erklärt sich wie immer von selbst.

Weiterlesen →


Vor der roten Ampel sollen die Verbraucher in der EU nun doch nicht stehen, dass war selbst Brüssel zu einfach und undifferenziert. Am Ende wäre noch rausgekommen, dass Biozucker und Biofett nun mal Zucker und Fett bleiben, und dass man doch nicht so pauschal alles verdammen kann.

Die Ampel mag vom Tisch sein, an der genussfeindlichen Einstellung der Volksbeglücker ändert das wenig. Die Menschen sollen immer noch dahingehend erzogen werden, ein wohlgefälliges, nachhaltiges, gesundes und produktives Leben zu führen. Wie die meisten Heilsversprechen hört sich auch dieses im ersten Moment wieder gut an, wird aber dann bedrohlich, wenn es darum geht, wer denn die Wertung vornimmt, was wohlgefällig ist und was nicht.

Weiterlesen →


Mit seinem lange erwartetem Urteil zur Gültigkeit der Gesetze, die die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in deutsches Recht umsetzen, hat das Bundesverfassungsgericht die zugehörigen deutschen Gesetze am heutigen Morgen für nichtig erklärt. Damit hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form beendet – und das unverzüglich.

Es hat die Speicherung der Daten aber nicht grundsätzlich für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, was viele Gegner der Regelung gehofft hatten, sondern vor allem höhere Hürden gefordert. Haben die fast 35.000 Kläger, zu denen ich auch gehöre, nur einen Etappensieg errungen?

Weiterlesen →


LKW MB SK 1735

Der gute alte 1735er musste das glücklicherweise nicht mehr erleben

Das Beglücken von Rauchern klappt ja noch nicht so, wie sich die EU das vorgestellt hat, und auch bei der Beglückung von Bauarbeitern, die man vor Sonnenstrahlen schützen wollte, musste man in Brüssel zurück rudern, ebenso wie beim herbeigeredetem Alkoholproblem. Aber so schnell gibt man ja nicht auf. Die EU hat, wie man bei der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag gesehen hat, einen langen Atem.

Weiterlesen →