Reaktionen und Berichterstattung über die schweizerische eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ließen schon fast den Eindruck aufkommen, die Schweiz wolle sich in Zukunft mit einer Mauer, mindestens aber mit einem Zaun umgeben. Während die Franzosen sogleich begannen, mal wieder ein bisschen Grande Nation zu spielen und der Schweiz androhten, man werde die gegenseitigen Beziehungen überprüfen, vernahm man in Deutschland nur zwei Worte, nämlich gegen und Einwanderung. Die reichten aus, um sich mit dem eigentlichen Text der Initiative nicht weiter beschäftigen zu müssen. Sie erleichterten es vielmehr, sich besser echauffieren und im Glanz der eigenen überlgenen Toleranz sonnen zu können.
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24 Beiträge markiert als Europa
Die Empörung über Victoria Nulands Fuck the EU scheint sich ja mittlerweile wieder gelegt zu haben, fand sie ja größtenteils auch nur in der Sphäre europäischer Eliten und Medien statt. Ersetzt wurde sie am gestrigen Sonntag wahrscheinlich auch durch den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Zuwanderung, dessen Kernaussage ja ähnlich übersetzt werden kann.
Aber auch vorher schon kam bei der breiten Masse an Bürgern von EU-Mitgliedstaaten keine rechte Empörungsstimmung auf, was wohl daran liegen mag, dass die über die EU mittlerweile das gleiche denken wie Frau Nuland.
Europäischer Ratsgipfel im März 2011, Foto: Flickr/Minister-President Rutte, Lizenz: CC-BY 2.0
…bald schon ist die nächste Überwachung da. Nachdem sich nun die Hinweise verdichten, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht nur normale Bürger überwachen, sondern es auch bei Regierungschefs wie Angela Merkel nicht lassen wollen, gibt es nun endlich mal so etwas wie eine offizielle Reaktion darauf. In der neuen Eskalationsstufe zieht Frau Merkel nun nicht mehr nur ihre Mundwinkel nach unten, sondern lässte ihren Außenminister den US-Botschafter einbestellen, um sich offiziell zu beschweren und Aufklärun zu verlangen. Gestern hatte die Kanzlerin ja noch lustigerweise bei Obama angerufen, um direkt Aufklärung über das Abhören ihres Mobiltelefons zu verlangen. Mal schauen was als nächstes kommt. Internierung aller US-Bürger in Deutschland? Ok, übertrieben. Weiterlesen →
Malerei von Edward Snowden, Foto: Flickr/Thierry Ehrmann, Lizenz: CC-BY 2.0
Edward Snowden sollte den Mut haben, den Skandal dahin zu tragen wo er hin gehört, vor ein amerikanisches Gericht. Sich in zweifelhaften Ländern zu verstecken führt nur dazu, den Undemokraten eine Steilvorlage zu bieten und die Europäer ihre Heuchelei weiter treiben zu lassen. In einem ordentlichen Prozess müsste sich am Ende nicht nur er rechtfertigen sondern auch die US-Regierung und ihre Geheimdienste. Weiterlesen →
Serverraum, Foto: Florian Hirzinger,, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Nach dem Bekanntwerden des US-amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM gab es weltweite Empörung über diese Möglichkeiten der National Security Agency. Am meisten empört über die schreckliche Menschenrechtslage in den USA haben sich wahrscheinlich Länder wie Nordkorea, der Iran, Kuba, China und Russland – allesamt Horte bürgerlicher Freiheiten par excellence. Weiterlesen →
Leere Straßen während der Ölkrise 1973 (Public Domain, Quelle: Wikimedia Commons)
Eine Studie im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion im Europaparlament kommt zu dem wenig überraschenden Schluss, dass der heutige Individualverkehr neben seinen internen Kosten auch hohe externe Kosten verursacht. Das Ergebnis soll wie üblich als Diskussionsgrundlage für weitere Einschränkungen persönlicher Freiheiten dienen. Dabei sind die Grundlagen und Annahmen die der Studie zu Grunde liegen überaus diskussionswürdig, ebenso wie die Auswirkungen, die grüne Reglementierungsträume auf die Gesellschaft als Ganzes und jeden Einzelnen hätten. Weiterlesen →
Die neu zu schaffende europäische Bankenaufsicht dient nicht in erster Linie der Aufsicht über die Banken sondern der Legitimation derer direkten Stützung aus dem ESM. Damit sollen die Heimatstaaten der betroffenen Banken nicht mehr mit in die Schuldenfalle gezogen werden, falls diese kollabieren. Dann zahlen wieder alle mit Geld aus dem Nichts.
Ja, ich weiß, es ist wohl nicht möglich, einen Preis direkt an einen Prozess zu verleihen, auch wenn er ihn verdient hätte. Dafür hat ihn heute die Europäische Union bekommen, für all das, was nicht sie, sondern vor allem die Globalisierung für den Frieden geleistet hat. Die Globalisierung, dieses Monstrum, hat etwas für den Frieden geleistet? Ja, genau die.
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Bücherverbrennungen ziehen sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte, insbesondere durch die europäische, mit ihrem bekanntestem Höhepunkt, der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 im nationalsozialistischen Deutschland. Die Gedanken mögen ja frei sein, die Meinung und die Kunst sind es nicht immer. Das es, vor allem in Diktaturen, wichtig ist, Gedanken und Meinungen zu kontrollieren, hat nun auch mal wieder die Europäische Union in Gestalt des Auschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter erkannt. Weiterlesen →
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Bundeskanzlerin Merkel gefordert, man müsse erfinderischer bei der Bewältigung der Euro-Krise sein. Dabei sind viele Institutionen in der EU doch schon heute äußerst erfinderisch dabei, geltende Verträge und Vereinbarunge zu brechen. Ebenso erfindungsreich sind sie dabei, Dinge einzuführen, die nie vorgesehen waren und früher als ausgeschlossen galten, wie Euro-Bonds und Staatenfinanzierung über die Notenpresse der EZB..