Reaktionen und Berichterstattung über die schweizerische eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ließen schon fast den Eindruck aufkommen, die Schweiz wolle sich in Zukunft mit einer Mauer, mindestens aber mit einem Zaun umgeben. Während die Franzosen sogleich begannen, mal wieder ein bisschen Grande Nation zu spielen und der Schweiz androhten, man werde die gegenseitigen Beziehungen überprüfen, vernahm man in Deutschland nur zwei Worte, nämlich gegen und Einwanderung. Die reichten aus, um sich mit dem eigentlichen Text der Initiative nicht weiter beschäftigen zu müssen. Sie erleichterten es vielmehr, sich besser echauffieren und im Glanz der eigenen überlgenen Toleranz sonnen zu können.
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12 Beiträge markiert als EU
Die Empörung über Victoria Nulands Fuck the EU scheint sich ja mittlerweile wieder gelegt zu haben, fand sie ja größtenteils auch nur in der Sphäre europäischer Eliten und Medien statt. Ersetzt wurde sie am gestrigen Sonntag wahrscheinlich auch durch den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Zuwanderung, dessen Kernaussage ja ähnlich übersetzt werden kann.
Aber auch vorher schon kam bei der breiten Masse an Bürgern von EU-Mitgliedstaaten keine rechte Empörungsstimmung auf, was wohl daran liegen mag, dass die über die EU mittlerweile das gleiche denken wie Frau Nuland.
Collage einer Grashüpfernymphe beim Abkoten, Foto: Mathias Krumbholz, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Letzte Woche beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso noch darüber, dass die US-amerikanischen Überwachungsbestrebungen in ein totalitäres System münden würden. Diese Woche präsentiert die EU die Ergebnisse von zwei Jahren intensiver Erforschung der europäischen Toilettengewohnheiten. Weiterlesen →
Europäischer Ratsgipfel im März 2011, Foto: Flickr/Minister-President Rutte, Lizenz: CC-BY 2.0
…bald schon ist die nächste Überwachung da. Nachdem sich nun die Hinweise verdichten, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht nur normale Bürger überwachen, sondern es auch bei Regierungschefs wie Angela Merkel nicht lassen wollen, gibt es nun endlich mal so etwas wie eine offizielle Reaktion darauf. In der neuen Eskalationsstufe zieht Frau Merkel nun nicht mehr nur ihre Mundwinkel nach unten, sondern lässte ihren Außenminister den US-Botschafter einbestellen, um sich offiziell zu beschweren und Aufklärun zu verlangen. Gestern hatte die Kanzlerin ja noch lustigerweise bei Obama angerufen, um direkt Aufklärung über das Abhören ihres Mobiltelefons zu verlangen. Mal schauen was als nächstes kommt. Internierung aller US-Bürger in Deutschland? Ok, übertrieben. Weiterlesen →
„Die Vorstellung, ein amerikanischer Azubi-Spion rackere sich daran ab, Eurospeak zu dekodieren, kommt den meisten Europäern wie eine schlimmere Strafe vor als alles, was ein Snowden im Exil zu gewärtigen haben mag.“
Dennis MacShane auf WELT ONLINE
Wollen eigentlich das Rauchverbot durchsetzen: Griechische Polizisten, Foto: Flickr/how will i ever, Lizenz: CC-BY-SA 2.0
Ελευθερία ή Θάνατος (Freiheit oder Tod) ist der Wahlspruch der Hellenischen Republik. Das scheinen sich viele Griechen auch beim europaweiten Rauchverbot zu denken, und genießen ihre Zigaretten einfach weiter, ohne sich groß um Brüsseler Vorgaben zu scheren. Die sind zwar in nationale Gesetze gegossen worden, interessieren aber nicht weiter. Schlimmer noch: sie werden selbst von örtlichen Politikern einfach unterlaufen.
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Malerei von Edward Snowden, Foto: Flickr/Thierry Ehrmann, Lizenz: CC-BY 2.0
Edward Snowden sollte den Mut haben, den Skandal dahin zu tragen wo er hin gehört, vor ein amerikanisches Gericht. Sich in zweifelhaften Ländern zu verstecken führt nur dazu, den Undemokraten eine Steilvorlage zu bieten und die Europäer ihre Heuchelei weiter treiben zu lassen. In einem ordentlichen Prozess müsste sich am Ende nicht nur er rechtfertigen sondern auch die US-Regierung und ihre Geheimdienste. Weiterlesen →
Serverraum, Foto: Florian Hirzinger,, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Nach dem Bekanntwerden des US-amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM gab es weltweite Empörung über diese Möglichkeiten der National Security Agency. Am meisten empört über die schreckliche Menschenrechtslage in den USA haben sich wahrscheinlich Länder wie Nordkorea, der Iran, Kuba, China und Russland – allesamt Horte bürgerlicher Freiheiten par excellence. Weiterlesen →
Tabakgenuss
Die neuen Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakverordnungen zeigen, wohin die mit den so genannten Nichtraucherschutzgesetzen begonnene Reise eigentlich gehen soll. Sie waren lediglich Türöffner und Testballons für viel weitreichendere Maßnahmen gegen den Tabakkonsum, die zu einer endgültigen Stigmatisierung von Rauchern führen sollen. Weiterlesen →
Die neu zu schaffende europäische Bankenaufsicht dient nicht in erster Linie der Aufsicht über die Banken sondern der Legitimation derer direkten Stützung aus dem ESM. Damit sollen die Heimatstaaten der betroffenen Banken nicht mehr mit in die Schuldenfalle gezogen werden, falls diese kollabieren. Dann zahlen wieder alle mit Geld aus dem Nichts.