Nun hat die Kanzlerin ihren Umweltminister nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen doch noch sehr zügig raus geschmissen, nachdem man ihm nach seiner eingestandenen Niederlage und seinem Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz in NRW noch demonstrativ den Rücken gestärkt hatte. Mit Peter Altmaier steht abermals ein Jurist als Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers fest. Die Kanzlerin hat also sehr schnell reagiert und ihren arg lädierten Minister ausgetauscht, da könnte noch ein bisschen weiteres Wunschdenken aufkommen.
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30 Beiträge markiert als Deutschland
Seit ihrer Gründung sehen sich die Grünen als Vorreiter für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Auch im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 forderten sie mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten, sowie eine Stärkung der Regionen und Kommunen (S. 161 ff.). All dies sind hehre Forderungen, die aber auch bei den Grünen oftmals zu reinen Papiertigern verkommen, vor allem wenn es darum geht, eigene Initiativen und Ideologien durchzudrücken. Folgt das Wahlvolk in direkter Abstimmung nicht den Vorschlägen der Grünen, so können diese darauf durchaus verschnupft reagieren und verfallen in typische Muster. Der Wähler habe das Anliegen nicht verstanden oder die siegreichen Gegner hätten mehr Mittel gehabt oder bessere finanzielle Möglichkeiten. Weiterlesen →
Hm, keine Amoklauf weit und breit, dafür ein Bewaffneter, der sich in Siegen verschanzt hat. Ob er Ego-Shooter gespielt hat ist noch nicht heraus gekommen, statistisch gesehen stehen die Chancen dafür aber bestimmt gut. Immerhin ist der Verdächtige angeblich männlichen Geschlechts und 28 Jahre alt. Prof. Dr. Christian Pfeiffer wird uns sicherlich bald aufklären. Pfeiffer ist zwar der Meinung, dass ihm nicht genehme Spiele, insbesondere Ego-Shooter, die Spieler negativ konditionieren würden, aber würde wohl kaum jemanden zum Bürgermeister von Hannover wählen, der sich seine Qualifikation in Sim City erworben hat – positive Konditionierung scheint es nämlich nicht zu geben. Es sei denn, es geht um multimediale Umsetzungen der „guten“, alten Brettspiele.
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Nach dem Scheitern einer Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen hauen fast alle auf die FDP ein, deren Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Sachsen und Bayern sich gegen dieses Insturment und gegen eine 70-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen KfW-Kredit ausgesprochen haben. Der FDP wird mal wieder notorische soziale Kälte vorgeworfen, nachdem nun 10.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen vor der Arbeitslosigkeit stehen. Von Mitarbeitern zweiter Klasse wird nun geredet und geschrieben, für die sich die Politik nicht interessiere. Dabei verschiebt eine Transfergesellschaft nur das Unvermeidliche, die Arbeitslosigkeit, auf Staatskosten. 10.000 Menschen, die eigentlich arbeitslos sind, wären durch eine Transfergesellschaft offiziell nicht arbeitslos, obwohl sich es tatsächlich aber sind.
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Ein Suche nach „Wulff“ und „Würde des Amtes“ führt bei Google momentan zu 230.000 Treffern. Es ist wahrscheinlich keine andere Phrase im Zusammenhang mit der Affäre häufiger genannt worden. Geschwungen wurde sie sowohl von den Medien als auch von Politikern jeglicher Couleur. Direkt nach Wulffs Rücktritt zeigten sich dann die wirklichen Abnutzungserscheinungen an der so häufig herausgestellten Würde des Amtes.
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Nun ist es dann doch, wie zuletzt von vielen erwartet, passiert, dass Bundespräsident Wulff zurückgetreten ist. Für viele Pressestimmen war es ein längst überfälliger Schritt, hatte man sich doch schon sehr lange an ihm abgearbeitet. Nach Horst Köhler hat man nun also den zweiten Präsidenten aus dem Amt geschrieben, den ersten für das Anstoßen einer nicht genehmen Diskussion (Auslandseinsätze der Bundeswehr), den zweiten für eine kolportierte zu große Nähe zu Freunden aus der Wirtschaft.
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Sollte es entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen doch mal zu einem großflächen Ausfall im deutschen Stromnetz kommen, hat das Bundesumweltministerium vorsorglich ja schon mal Vorschläge gemacht, wie auf einen möglichen Ausfall argumentativ reagiert werden soll. Nun haben manche Medien einen neuen potentiellen Sündenbock für eventuelle Stromausfälle ausgemacht. Weiterlesen →
Ein Lehrstück an tendenziöser Berichterstattung war am 13. Februar 2012 um 23:30 Uhr in der ARD zu sehen. Unter dem Titel „Der Fukushima-Schock“ veranstaltete man dort in der Reihe Geschichte im Ersten eine Werbesendung für regenerative Energien, gewürzt mit einer starken Prise ethisch-religiöser Ansichten. Das Reaktorunglück von Fukushima diente dabei allerdings nur als erleuchtende Einleitung in einen Überblick über die Geschichte der deutschen Energiewende, die größtenteils kritiklos bis begeistert kommentiert wird.
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Insofern kann sich auch Deutschland nicht in Sicherheit wiegen. Sollten immer neue Rettungsschirme aufgespannt werden, statt die fundamentalen Probleme zu lösen, ist irgendwann auch die Zahlungsfähigkeit des letzten Retters überspannt. (Quelle: WELT ONLINE) Weiterlesen →
Was machen selbst ernannte elektrosensible Naturen eigentlich im heraufbeschworenen Jahrhundert der Elektormobilität? Zu Hause bleiben? Ganz egal, da beides Schwachsinn ist. Interessant sind aber sehr wohl die Auswirkungen der Elektromobilität, denn auch dort kommt der Strom ja nicht einfach nur aus der Steckdose. Weiterlesen →