Reaktionen und Berichterstattung über die schweizerische eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ließen schon fast den Eindruck aufkommen, die Schweiz wolle sich in Zukunft mit einer Mauer, mindestens aber mit einem Zaun umgeben. Während die Franzosen sogleich begannen, mal wieder ein bisschen Grande Nation zu spielen und der Schweiz androhten, man werde die gegenseitigen Beziehungen überprüfen, vernahm man in Deutschland nur zwei Worte, nämlich gegen und Einwanderung. Die reichten aus, um sich mit dem eigentlichen Text der Initiative nicht weiter beschäftigen zu müssen. Sie erleichterten es vielmehr, sich besser echauffieren und im Glanz der eigenen überlgenen Toleranz sonnen zu können.
Weiterlesen →
15 Beiträge markiert als Demokratie
Die grünen Erdogans
Auch wenn sich viele Grüne zu flammenden Gegnern der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan stilisieren, so sind sie sich doch viel näher als man denken mag. Beide teilen ein antipluralistisches und antiliberales Demokratieverständnis und fühlen sich von einem höheren Auftrag beseelt, der ihnen die Erlaubnis zugesteht, tief in bürgerliche Freiheiten einzugreifen, um die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zumzubauen. Weiterlesen →
GreenTec Awards Jury-Unterlagen, Foto: GreenTec Awards, Ulf Büschleb
Die grüne Bewegung hadert mal wieder mit dem widerborstigen Wahlvolk und verfällt auf alte Muster der Zurechtrückung und Zensur. Ein erst zugelassener Beitrag des privaten Institut für Festkörper-Kernphysik gewinnt in seiner Kategorie die Online-Abstimmung, wird dann aber nachträglich mit fadenscheinigen Argumenten und Regeländerungen vom Wettbewerb ausgeschlossen. Weiterlesen →
Die meisten ihrer Kernthemen, wie Umwelt- und Geschlechterpolitik, wurden den Grünen von den anderen Parteien ausgespannt, nun nehmen sie sich eines neuen Mammutprojekts an. Diesmal geht es aber gleich um nicht weniger als den Komplettumbau der Gesellschaft. Da der aber Geld kostet fordern die Grünen nun ganz mutig Steuererhöhungen. Weiterlesen →
Da sind sie wieder unterwegs, Teile der zukünftigen akademischen „Elite“ Deutschlands. Ach nee, Deutschland wollen die ja nicht. Aber das Niederschreien eines demokratisch legitimierten Ministers (hier dem der Verteidigung) hätten RFB und SA anno dazumal auch nicht besser hinbekommen.
Bei der Kritik anderer Staaten wird oftmals darauf verwiesen, dass sich die Kritik ja nicht gegen die dort lebenden Menschen, mithin also das Volk, richte, sondern ausschließlich gegen den Staat oder die Regierung. Aber, kann man lediglich eine Regierung oder einen Staat, also quasi nur die Metaebene, kritisieren oder womöglich auch beschimpfen, ohne das jeweilige Volk damit zu meinen? Zuletzt nutzte Günter Grass diese Verteidigung, als man ihm im Zuge seines israelkritischen Gedichts „Was gesagt werden muss“ Antisemitismus vorwarf. Kann man Staat, Regierung und Volk also nach Belieben separat betrachten und kritisieren?
Weiterlesen →
Seit ihrer Gründung sehen sich die Grünen als Vorreiter für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Auch im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 forderten sie mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten, sowie eine Stärkung der Regionen und Kommunen (S. 161 ff.). All dies sind hehre Forderungen, die aber auch bei den Grünen oftmals zu reinen Papiertigern verkommen, vor allem wenn es darum geht, eigene Initiativen und Ideologien durchzudrücken. Folgt das Wahlvolk in direkter Abstimmung nicht den Vorschlägen der Grünen, so können diese darauf durchaus verschnupft reagieren und verfallen in typische Muster. Der Wähler habe das Anliegen nicht verstanden oder die siegreichen Gegner hätten mehr Mittel gehabt oder bessere finanzielle Möglichkeiten. Weiterlesen →
Ein Suche nach „Wulff“ und „Würde des Amtes“ führt bei Google momentan zu 230.000 Treffern. Es ist wahrscheinlich keine andere Phrase im Zusammenhang mit der Affäre häufiger genannt worden. Geschwungen wurde sie sowohl von den Medien als auch von Politikern jeglicher Couleur. Direkt nach Wulffs Rücktritt zeigten sich dann die wirklichen Abnutzungserscheinungen an der so häufig herausgestellten Würde des Amtes.
Weiterlesen →
Auf der Netzwerkseite der Parkschützer rotieren nun die Gegner und ergehen sich teilweise in den schönsten Verschwörungstheorien. Eine kleine Auswahl:
Ich wünsche uns allen, dass es halb so schlimm wird; ich fahre weiterhin nur ganz wenig Bahn (S-Bahn steht sowieso immer irgendwo vorm Bahnhof minutenlang auf dem Gleis)… Quelle
Die ist gut, die liefert gleich das beste Argument für einen Durchgangsbahnhof und merkt es nicht.
Weiterlesen →
Die Grünen, die gößten Verfechter direkter Demokratie, müssen nun eine weitere Niederlage in einem Volksentscheid hinnehmen, nachdem sich die Wähler in Baden-Württemberg für die Weiterfinanzierung von Stuttgart 21 entschieden haben. Zuvor hatten sie schon bei einer Abstimmung über die künftige Schulpolitik in Hamburg eine Niederlage einstecken müssen. Sehr erfreulich dabei ist, dass die Wahlbeteiligung für einen Volksentscheid mit fast 50% recht hoch lag, und dass auch das Ergebnis so klar ist, dass es keinen Raum für Interpretationen und Verschwörungslegendenbildung bietet. Von letzterem werden sich die radikalsten Gegener, die sich bei den selbst ernannten Parkschützern sammeln, wohl trotzdem nicht abbringen lassen.
Weiterlesen →