58 Beiträge in der Kategorie Politik

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Bis zur letzten (Drucker-) Patrone

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Die CSU werde sich „sträuben bis zu letzten Patrone“, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, sagte CSU-Chef Seehofer am politischen Aschermittwoch. Ulrich Kasparick, ehemaliger SPD-Verkehrsstaatssekretär, zeigte Seehofer auf Grund dieser Aussage, die dem großen Plagiator Adolf Hitler im Kampf um Stalingrad zugeschrieben wird, nun wegen Volksverhetzung an.

Im Zeitalter des Neusprech sind Worte und Sätze, die der GröPaZ in den Mund genommen hat, absolut tabu. Sie zu nutzen ist, als würde man mit Adolf einen Zungenkuss austauschen, was natürlich unschicklich ist. Dabei ist es reine Feigheit, Sprache nicht zurückerobern zu wollen, sondern zu versuchen, sie auszuradieren.

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Grünlandumbruch – Die Enteignung geht weiter

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Was in Mecklenburg-Vorpommern schon seit dem 29. Dezember 2008 [1] und in Niedersachsen seit dem 22. Oktober 2009 [2] verboten ist, wird in den kommenden Wochen auch für Nordrhein-Westfalen erwartet: das Verbot, Dauergrünland umzubrechen und in Ackerland umzuwandeln.

Lobbyisten der selbsternannten Umweltschutzverbände fordern schon seit Jahren eine Eingrenzung des Gründlandumbruchs [3] und somit eine weiter fortschreitende Enteignung der Landwirte. Laut NABU wird beim Umbrechen des Gründlands ein Teil des im Boden gespeicherten CO2 freigesetzt, was auch niemand bestreitet. Allerdings nehmen Nutzpflanzen, die anschließend auf den umgebrochenen Wiesen angebaut werden, auch wieder CO2 auf. Darüber hinaus wird der Verlust blütenreicher Wiesen und Weiden beklagt. Wird eine Grünfläche aber landwirtschaftlich genutzt, so entstehen dort nur selten blütenreiche Flächen, da diese durch Nutztiere oder Grasschnitt ebenfalls verwertet werden. Belastbare Zahlen braucht der NABU für sein Positionspapier nicht, die „gute Sache“ erklärt sich wie immer von selbst.

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Vorsicht! Nazi-Kinder

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Warnschild vor national befreiten Zonen

Vorsicht! Nazi-Kinder

Um Menschen mit Migrationshintergrund das Zurechtfinden in Deutschland zu erleichtern, werden vor national befreiten Zonen, also vor Gegenden, in denen es ein erhöhtes Aufkommen von als rechtsradikal bezeichneten Meinungen gibt, obige Warnschilder aufgestellt. Damit sich diese neue Offenheit aber nicht auf die touristische Erschließbarkeit der betroffenen Regionen auswirkt, und um die harmlosen Bevölkerungsteile autochthoner Abstammung nicht mit in einen braunen Topf zu werfen, sind die Schilder bewusst harmlos gestaltet..

NRW-Wahl: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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Und fünf Jahre Schwarz-Gelb machen aus einem traditionellen SPD-Land noch keine CDU-Hochburg. So lag die CDU in den letzten 25 Jahren nur ein mal über 40 %, und das war 2005 mit 44,8 %. Davor dümpelte sie seit 1985 um die 36 und 38 Prozent rum. Mit ihrem jetzigen Ergebnis von 34,6 % hat sie zwar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, ist aber gar nicht so weit von den anderen Ergebnissen der letzten 25 Jahre entfernt.

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Schamlos

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So mancher kommt mit der Welt nicht mehr klar

Im Gegensatz zu demjenigen, der das obige Schild an seiner Ladentür befestigt hat, schäme ich mich keineswegs dafür, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Wer Klischees mag, der sollte sich freuen: der Laden, an dessen Tür dieses Schild hängt, verkauft Naturkost, wird im Inneren von der obligatorischen PACE-Regenbogenfahne geziert und liegt im Speckgürtel des friedensbewegten Kassel.

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Tschüs Vorratsdatenspeicherung?

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Mit seinem lange erwartetem Urteil zur Gültigkeit der Gesetze, die die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in deutsches Recht umsetzen, hat das Bundesverfassungsgericht die zugehörigen deutschen Gesetze am heutigen Morgen für nichtig erklärt. Damit hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form beendet – und das unverzüglich.

Es hat die Speicherung der Daten aber nicht grundsätzlich für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, was viele Gegner der Regelung gehofft hatten, sondern vor allem höhere Hürden gefordert. Haben die fast 35.000 Kläger, zu denen ich auch gehöre, nur einen Etappensieg errungen?

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Die Brüsseler Beglückungsmaschinerie schlägt wieder zu

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LKW MB SK 1735

Der gute alte 1735er musste das glücklicherweise nicht mehr erleben

Das Beglücken von Rauchern klappt ja noch nicht so, wie sich die EU das vorgestellt hat, und auch bei der Beglückung von Bauarbeitern, die man vor Sonnenstrahlen schützen wollte, musste man in Brüssel zurück rudern, ebenso wie beim herbeigeredetem Alkoholproblem. Aber so schnell gibt man ja nicht auf. Die EU hat, wie man bei der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag gesehen hat, einen langen Atem.

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