Ja, ich weiß, es ist wohl nicht möglich, einen Preis direkt an einen Prozess zu verleihen, auch wenn er ihn verdient hätte. Dafür hat ihn heute die Europäische Union bekommen, für all das, was nicht sie, sondern vor allem die Globalisierung für den Frieden geleistet hat. Die Globalisierung, dieses Monstrum, hat etwas für den Frieden geleistet? Ja, genau die.
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58 Beiträge in der Kategorie Politik
In blumigen Worten feiern die Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, ihren angeblichen Sieg über Israel. Regen der Güte und des Sieges würde nach der vernichtenden Niederlage Israels auf Gaza niederfallen. Das erinnert an die Durchhalteparolen anderer untergegangener Diktaturen, wie die Meldungen des Großdeutschen Rundfunks am Ende des zweiten Weltkriegs oder die amüsanten Verlautbarungen von Muhammad as-Sahhaf, dem letzten Informationsminister unter Saddam Hussein. Weiterlesen →
Bücherverbrennungen ziehen sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte, insbesondere durch die europäische, mit ihrem bekanntestem Höhepunkt, der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 im nationalsozialistischen Deutschland. Die Gedanken mögen ja frei sein, die Meinung und die Kunst sind es nicht immer. Das es, vor allem in Diktaturen, wichtig ist, Gedanken und Meinungen zu kontrollieren, hat nun auch mal wieder die Europäische Union in Gestalt des Auschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter erkannt. Weiterlesen →
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Bundeskanzlerin Merkel gefordert, man müsse erfinderischer bei der Bewältigung der Euro-Krise sein. Dabei sind viele Institutionen in der EU doch schon heute äußerst erfinderisch dabei, geltende Verträge und Vereinbarunge zu brechen. Ebenso erfindungsreich sind sie dabei, Dinge einzuführen, die nie vorgesehen waren und früher als ausgeschlossen galten, wie Euro-Bonds und Staatenfinanzierung über die Notenpresse der EZB..
Da haben wir ja noch mal Glück gehabt, dass die US-Amerikaner sich die dringenden Ratschläge der überwältigenden Mehrheit der Europäer und insbesondere der Deutschen zu Herzen genommen haben, und einen Sieg Mitt Romneys verhindert haben. Denn darum ging es den Experten aus der alten Welt ja vor allem: Romney verhindern. Welche großen Fortschritte Obama denn erreicht habe, können die wenigsten aufzählen, aber dass Romney nicht gewinnen darf, dass wussten sie alle. Bei manchen hatte man das Gefühl, am liebsten würden sie nach einem Republikanersieg eine Kriegserklärung aussprechen.
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Eine selbsternannte Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz hat in der Nacht vom 28. auf den 29. August die am Sonntag in Rostock-Lichtenhagen gepflanzte Friedenseiche abgesägt, weil es sich dabei um eine Eiche handelte. Die Eiche, die zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1992 gepflanzt wurde, sei in ihrer Eigenart als Eiche ein Symbol für Deutschtümelei und Militarismus, denn immerhin seien in der Zeit des Nationalsozialismus ja bspw. massenweise so genannte Hitlereichen gepflanzt worden.
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Nun hat die Kanzlerin ihren Umweltminister nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen doch noch sehr zügig raus geschmissen, nachdem man ihm nach seiner eingestandenen Niederlage und seinem Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz in NRW noch demonstrativ den Rücken gestärkt hatte. Mit Peter Altmaier steht abermals ein Jurist als Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers fest. Die Kanzlerin hat also sehr schnell reagiert und ihren arg lädierten Minister ausgetauscht, da könnte noch ein bisschen weiteres Wunschdenken aufkommen.
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Seit ihrer Gründung sehen sich die Grünen als Vorreiter für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Auch im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 forderten sie mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten, sowie eine Stärkung der Regionen und Kommunen (S. 161 ff.). All dies sind hehre Forderungen, die aber auch bei den Grünen oftmals zu reinen Papiertigern verkommen, vor allem wenn es darum geht, eigene Initiativen und Ideologien durchzudrücken. Folgt das Wahlvolk in direkter Abstimmung nicht den Vorschlägen der Grünen, so können diese darauf durchaus verschnupft reagieren und verfallen in typische Muster. Der Wähler habe das Anliegen nicht verstanden oder die siegreichen Gegner hätten mehr Mittel gehabt oder bessere finanzielle Möglichkeiten. Weiterlesen →
Nach der Liquidierung des Attentäters von Toulous war es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschlands Innenpolitiker wieder das Hohelied auf die segensreiche Vorratsdatenspeicherung singen. Das vorgebliche Allheilmittel moderner Ermittlungsmethoden soll auch bei der Identifizierung von Mohamed Merah eine große Rolle gespielt haben. Anhand der IP-Adresse des PCs seiner Mutter soll man ihm auf die Schliche gekommen sein, weil er sich beim ersten Opfer als Kaufinteressent für einen Motorroller vorgestellt hatte.
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Ein Suche nach „Wulff“ und „Würde des Amtes“ führt bei Google momentan zu 230.000 Treffern. Es ist wahrscheinlich keine andere Phrase im Zusammenhang mit der Affäre häufiger genannt worden. Geschwungen wurde sie sowohl von den Medien als auch von Politikern jeglicher Couleur. Direkt nach Wulffs Rücktritt zeigten sich dann die wirklichen Abnutzungserscheinungen an der so häufig herausgestellten Würde des Amtes.
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