Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet heute Morgen, dass Deutschland das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA akzeptieren wird, auch wenn eine Mehrheit der Deutschen für Hillary Clinton war.
Da haben wir ja Glück gehabt. Ich hatte schon befürchtet, wir würden die Kaiserliche Flotte vom Grund von Scapa Flow heben und den dummen Amis den Krieg erklären.
Reaktionen und Berichterstattung über die schweizerische eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ließen schon fast den Eindruck aufkommen, die Schweiz wolle sich in Zukunft mit einer Mauer, mindestens aber mit einem Zaun umgeben. Während die Franzosen sogleich begannen, mal wieder ein bisschen Grande Nation zu spielen und der Schweiz androhten, man werde die gegenseitigen Beziehungen überprüfen, vernahm man in Deutschland nur zwei Worte, nämlich gegen und Einwanderung. Die reichten aus, um sich mit dem eigentlichen Text der Initiative nicht weiter beschäftigen zu müssen. Sie erleichterten es vielmehr, sich besser echauffieren und im Glanz der eigenen überlgenen Toleranz sonnen zu können.
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Die Empörung über Victoria Nulands Fuck the EU scheint sich ja mittlerweile wieder gelegt zu haben, fand sie ja größtenteils auch nur in der Sphäre europäischer Eliten und Medien statt. Ersetzt wurde sie am gestrigen Sonntag wahrscheinlich auch durch den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Zuwanderung, dessen Kernaussage ja ähnlich übersetzt werden kann.
Aber auch vorher schon kam bei der breiten Masse an Bürgern von EU-Mitgliedstaaten keine rechte Empörungsstimmung auf, was wohl daran liegen mag, dass die über die EU mittlerweile das gleiche denken wie Frau Nuland.
Gaza sucht den Supermärtyrer
Dagegen sind Deutschland sucht den Superstar, American Idol und Konsorten die reinsten Langweilersendungen und sowas von vorgestern analog. Denen fehlt einfach der richtige Wumms. Ganz anders die allseits beliebten Al-Qassam-Brigaden. Die verteilen über Twitter tolle Star-, oder vielmehr Märtyrer-Fan-Kärtchen. Oder was das auch immer sein soll. Da die Jungs von den Al-Qassam-Brigaden zu Lebzeiten in der Öffentlichkeit fast nur maskiert auftreten kann man nur vermuten, wer da so in der Jury zum Supermärtyrer sitzt. Vielleicht Günter Grass, Jakob Augstein, Norman Paech und Inge Höger…
Collage einer Grashüpfernymphe beim Abkoten, Foto: Mathias Krumbholz, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Letzte Woche beschwerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso noch darüber, dass die US-amerikanischen Überwachungsbestrebungen in ein totalitäres System münden würden. Diese Woche präsentiert die EU die Ergebnisse von zwei Jahren intensiver Erforschung der europäischen Toilettengewohnheiten. Weiterlesen →
Europäischer Ratsgipfel im März 2011, Foto: Flickr/Minister-President Rutte, Lizenz: CC-BY 2.0
…bald schon ist die nächste Überwachung da. Nachdem sich nun die Hinweise verdichten, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht nur normale Bürger überwachen, sondern es auch bei Regierungschefs wie Angela Merkel nicht lassen wollen, gibt es nun endlich mal so etwas wie eine offizielle Reaktion darauf. In der neuen Eskalationsstufe zieht Frau Merkel nun nicht mehr nur ihre Mundwinkel nach unten, sondern lässte ihren Außenminister den US-Botschafter einbestellen, um sich offiziell zu beschweren und Aufklärun zu verlangen. Gestern hatte die Kanzlerin ja noch lustigerweise bei Obama angerufen, um direkt Aufklärung über das Abhören ihres Mobiltelefons zu verlangen. Mal schauen was als nächstes kommt. Internierung aller US-Bürger in Deutschland? Ok, übertrieben. Weiterlesen →
Ehemalige NSA-Station auf dem Teufelsberg bei Berlin, Foto: Jochen Jansen, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Neben allen anderen soll nun auch die Kazlerin höchstpersönlich von der Überwachung durch die US-amerikanische National Security Agency betroffen sein, was wohl nicht verwundern dürfte, wenn man sich den Zweck von Nachrichtendiensten vor Augen führt. Ob es nun wirklich so war, dass Merkels Telefon abghört wurde/wird, sei mal dahin gestellt. Was das gegenseitige Überwachen angeht fragt man sich ja manchmal, ob die Deutschen einfach nur blauäugig und zu lieb und nett sind, um Informationen über Partner und Freunde zu sammeln, oder ob der BND dermaßen gut ist, dass so etwas nicht raus kommt. Manch einer wird vielleicht unterstellen, dass es an der klischeemäßigen deutschen Obrigkeitshörigkeit liegt, dass es noch keinen deutschen Edward Snowden gibt. Weiterlesen →
Ich hatte eigentlich gedacht, spezielle Wahlkampflieder wären bei den zur Bundestagswahl antretenden Parteien weiter verbreitet, womit ich allerdings falsch lag. Glücklicherweise. Von den über 30 Parteien, die sich um den Einzug bewerben, konnte ich lediglich bei dreien ein offizielles Musikstück finden. Die drei Exemplare reichen aber aus, allen anderen Parteien zu danken, darauf verzichtet zu haben. Wobei, gerade bei den vielen Kleinstparteien hätte es da ja vielleicht interessante Ergebnisse geben können. Weiterlesen →
Die grünen Erdogans
Auch wenn sich viele Grüne zu flammenden Gegnern der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan stilisieren, so sind sie sich doch viel näher als man denken mag. Beide teilen ein antipluralistisches und antiliberales Demokratieverständnis und fühlen sich von einem höheren Auftrag beseelt, der ihnen die Erlaubnis zugesteht, tief in bürgerliche Freiheiten einzugreifen, um die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zumzubauen. Weiterlesen →
„Die Vorstellung, ein amerikanischer Azubi-Spion rackere sich daran ab, Eurospeak zu dekodieren, kommt den meisten Europäern wie eine schlimmere Strafe vor als alles, was ein Snowden im Exil zu gewärtigen haben mag.“
Dennis MacShane auf WELT ONLINE
