Die grünen Erdogans
Auch wenn sich viele Grüne zu flammenden Gegnern der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan stilisieren, so sind sie sich doch viel näher als man denken mag. Beide teilen ein antipluralistisches und antiliberales Demokratieverständnis und fühlen sich von einem höheren Auftrag beseelt, der ihnen die Erlaubnis zugesteht, tief in bürgerliche Freiheiten einzugreifen, um die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zumzubauen.
Als sich Claudia Roth vor zwei Monaten im Istanbuler Gezi-Park mit Tränengas einnebeln ließ, da hatten natürlich auch schon sie und ihre Partei in den Chor derer eingestimmt, die richtigerweise darauf hinwiesen, dass Demokratie nun mal nicht einfach die Diktatur der Mehrheit bedeutet. Die Grünen, die sich wohl selbst als gesellschaftsliberal und progressiv ansehen, protestieren zwar gegen Erdoğans AKP und die Umtriebe der US-amerikanischen CIA, halten sich selber aber kaum zurück, wenn es um Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung geht.
Ebenso wie Erdoğans AKP versuchen sie, ihre Machtoptionen für den Umbau der Gesellschaft in ihrem Sinne zu nutzen. Erst einmal an der Macht, werden von ihnen oft genutzte Schlagwörter wie Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte zu hohlen Phrasen. Da werden munter Verbote wie das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen oder Lieblingsprojekte wie Nationalparks (bspw. Nationalpark Nordschwarzwald oder Teutoburger Wald) gegen die Bevölkerung von Ort durchgeboxt. Nicht der eigenen Linie entsprechende Schulprojekte wie der Gentechnik-Unterricht an niedersächsischen Schulen werden kurzerhand gestoppt.
Regt man sich hierzulande noch über Erdoğans Alkoholverbot im Umkreis von Moscheen auf, so kämpft man gleichzeitig für totale Rauchverbote in der Öffentlichkeit. Will die AKP gegen den Willen der Menschen vor Ort einen Park durch ein Einkaufszentrum ersetzen, wollen die Grünen die Republik gegen den Willen der Menschen vor Ort mit Nationalparks zu pflastern.
Was die so hoch gelobte Bürgerbeteiligung angeht sind die Grünen nach wichtigen Niederlagen in Volksabstimmungen wie denen zu Stuttgart21 oder der Hamburger Schulreform ebenfalls ruhiger geworden. Lieber fordert man vor Wahlen nun schon mal die Zwangseinführung von Vegetariertagen in öffentlichen Kantinen. Da ist man immerhin ehrlich.
Ansonsten nimmt man es mit der Wahrheit, insbesondere in der Energiepolitik, nicht allzu genau. Da werden schon mal „aus Versehen” knapp 16.000 Flutopfer dem Kraftwerksunfall von Fukushima zugerechnet. Zum Aufrechterhalten der grünen Urängste kamen diese gerade gelegen.
