Warum sich Edward Snowden stellen sollte

Malerei von Edward Snowden, Foto: Flickr/Thierry Ehrmann, Lizenz: CC-BY 2.0

Edward Snowden sollte den Mut haben, den Skandal dahin zu tragen wo er hin gehört, vor ein amerikanisches Gericht. Sich in zweifelhaften Ländern zu verstecken führt nur dazu, den Undemokraten eine Steilvorlage zu bieten und die Europäer ihre Heuchelei weiter treiben zu lassen. In einem ordentlichen Prozess müsste sich am Ende nicht nur er rechtfertigen sondern auch die US-Regierung und ihre Geheimdienste.

Die wenigsten wollen es ja wahr haben, aber Edward Snowden, der Veröffentlicher des bisher größten Überwachungsprogramms der Geschichte, hat ganz bewusst US-amerikanisches Recht gebrochen. Da er das weiß ist er geflüchtet und ersucht nun ausgerechnet in Ländern um Asyl, die noch weniger Glimpflich mit Verrätern umgehen. Es ist schon etwas paradox, ausgerechnet bei Nationen wie China, Russland und China anzufragen, die ja allesamt strahlende Horte von Rechtsstaatlichkeit sind.

Er hat zwar auch bei anderen Demokratien angefragt, ist dort aber bisher ebenfalls abgeblitzt, was allgemein als Kuschen vor den USA ausgelegt wird. Dabei vergisst man, dass seine Tat auch in all diesen Ländern einen Straftatbestand darstellen würde. Sie haben in der Regel nicht mal entsprechende Gesetze zum Schutz dieser so genannten Whistleblower, wie sie selbst die USA in ihrem Recht kennen. Das ausspähen fremder Völker und Nationen ist wohl keinem Geheimdienst eines Landes verboten, und würde ihn ja auch überflüssig machen. Die Geheimnisse des eigenen Dienstes zu verraten ist es sehr wohl, so ist das nun mal in diesem Geschäft. Davon können aktuell auch die in Deutschland inhaftierten russischen Spione ein Lied singen, die ja auch nicht gegen Gesetze ihres Ursprungslandes verstoßen haben.

Hintenherum das eigene Volk ausspähen

Der eigentliche Skandal besteht gar nicht so sehr in der Masse der Datensammlung, wobei auch die bedenklich ist, sondern vielmehr darin, dass die Dienste, indem sie untereinander Daten austauschen, die Beschränkung unterlaufen, nicht gegen das eigene Volk zu spionieren. Dies ist ihnen in Demokratien in der Regel strikt untersagt. Indem man nun aber andere Dienste das eigene Land ausspähen lässt und danach die Daten austauscht, bekommt man doch noch was man will. So lange man die Debatte, vor allem in den USA, darauf versteift, dass die Masse das Schlimme sei, kommt man nicht zu diesem wesentlicheren Punkt durch. Nicht umsonst trifft das Vorgehen in den USA nicht gerade auf breite Ablehnung, denn es werden ja die anderen zum eigenen Wohl überwacht.

Und es ist ja nun wirklich nicht so, als seien NSA, CIA und Co. die einzigen westlichen Geheimdienst, das britische GCHQ ist ja direkt in den Skandal involviert. Sich darüber aufzuregen, dass Regierungen ausgespäht würden, auch unter Freunden, ist naiv. Das ist tägliches Geschäft. Wissen war schon immer Macht. Wer davon ausgeht, dass sich europäische Geheimdienste nur an den wirklich offensichtlich bösen Buben und Mädels abarbeiten, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Nachrichten- und Informationsbeschaffung im Allgemeinen ist nun mal deren Geschäft, und dafür lesen die halt nicht nur die großen Tageszeitungen fremder Länder (auch wenn das Wort Nachrichtendienst daher rührt).

Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung

Die auf EU-Ebene beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, die ja ähnliches leistet wie die amerikanischen Programme, und das sogar direkt „gegen“ die eigenen Völker, wird in der ganzen Empörung über die bösen Amis ja nur selten erwähnt. In dem Zusammenhang ist es interessant, dass Deutschland eines der größten Ziele der NSA-Programme ist. Hier ist die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt, was momentan von der EU mit Strafzahlungen geahndet wird. Da die NSA nun nicht über einen Austausch mit einem befreundeten Dienst an die Daten kommt, muss sie hier also eine eigene Überwachung durchführen, womit Deutschland statistisch auf einer Stufe mit Ländern wie China, dem Irak und Saudi Arabien steht.