Europäische PRISM-Heuchelei

Serverraum, Foto: Florian Hirzinger,, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Nach dem Bekanntwerden des US-amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM gab es weltweite Empörung über diese Möglichkeiten der National Security Agency. Am meisten empört über die schreckliche Menschenrechtslage in den USA haben sich wahrscheinlich Länder wie Nordkorea, der Iran, Kuba, China und Russland – allesamt Horte bürgerlicher Freiheiten par excellence.
Da konnten natürlich auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht hinter zurück bleiben und bestiegen sogleich das höchstmögliche moralische Ross, um eine Lanze für die Freiheit der Kommunikation und insbesondere des Internets zu brechen.

Dabei verabschiedete die EU selbst die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten (Vorratsdatenspeicherung), die ebenso eine anlassunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht. In Deutschland kommen dazu noch die verschiedenen Versuche zur Einführung einer Online-Durchsuchung, wie Bunds- und Staatstrojaner, sowie das automatisierte Scannen von Autokennzeichen, die Nutzung der Daten der LKW-Maut oder die immer weitere Verbreitung von Videoüberwachung. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. So will Großbritannien bspw. einen Porno-Filter verpflichtend für alle Nutzer einführen.

Insbesondere in Deutschland sind zwar viele dieser Maßnahmen an Gerichten gescheitert, was aber nicht heißt, dass ihre Einführung aufgegeben wurde. Viele Politiker und Fachverbände wie die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin die Einführung dieser Maßnahmen.

Hier soll es gar nicht um Sinn oder Unsinn dieser Techniken und Verfahren gehen. Heuchlerisch ist aber das altbekannte und extrem langweilende USA-Bashing, als wäre man selbst total unberührt von solchen Dingen.

Amüsant sind auch die ganzen Nutzer, die zwar keine großen Probleme damit haben, ihre Daten und private Kommunikation samt ihrem sozialem Umfeld, Facebook, Google und Co. anzuvertrauen, nun aber auch ins Horn der Empörten stoßen. Das vorhandene Daten immer Begehrlichkeiten wecken konnte man schon bei den Daten der LKW-Maut in Deutschland bewundern. Die Menschen nutzen all die Daten ja selbst dazu, sich Informationen über ihr Umfeld und auch unbekannte Mitmenschen zu verschaffen. Dann davon auszugehen, dass Nachrichtendienste weiterhin lediglich jeden Morgen einmal die Weltpresse durchforsten ist schon sehr naiv.

Verdachtsunabhängige staatliche Ausspähung mag ein unverhältnismäßiges Unding sein. Die Naivität und die Heuchelei mit denen den USA und PRISM begegnet wird ist allerdings auch dumm.

Wahrscheinlich hat Der Postillon doch recht: Internetnutzer weltweit begeistert, dass wenigstens NSA ihre langweiligen Statusupdates liest.