Der grüne Untertan

Die meisten ihrer Kernthemen, wie Umwelt- und Geschlechterpolitik, wurden den Grünen von den anderen Parteien ausgespannt, nun nehmen sie sich eines neuen Mammutprojekts an. Diesmal geht es aber gleich um nicht weniger als den Komplettumbau der Gesellschaft. Da der aber Geld kostet fordern die Grünen nun ganz mutig Steuererhöhungen.

Nachdem die Grünen auf ihrem Parteitag am Wochenende unter Ausschluss einer kritischen Debatte beschlossen haben, so genannte Viel- oder Besserverdienende höher zu besteuern, wurden sie dafür von vielen Medien gefeiert. Es sei ein mutiger Schritt, nicht immer nur Steuererleichterungen zu fordern, sondern ein Ausdruck von Realismus, dass der einzelne Bürger mehr für die Allgemeinheit abzutreten habe. Die warnenden Worte des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufzubürden, gingen in der allgemeinen Selbstbeweihräucherung unter. Selbstbeweihräucherung gehört natürlich zum Kern von Parteitagen, die Grünen haben sich dann auch noch gleich zur eigentlichen Wirtschaftspartei erklärt.

Flankiert wurden die Steuervorstöße der Grünen von passenden Umfragen die zu dem Ergebnis kamen, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger für Steuererhöhungen sei, zumindest für die vermeintlich „Reichen“. Besonders hoch ist die Zustimmung erwartungsgemäß bei den eigenen Wählern, was auch daran liegen wird, dass die Grenzen für das Reichsein, wie sie sich die Grünen vorstellen (60.000€ Einkommen p.a.), ihre verbeamtete und sonstig in Staatsdiensten stehende Stammklientel zur großen Teilen darunter belässt. Bis zum 13. Juli muss ein durchschnittlicher Steuerzahler in Deutschland mittlerweile arbeiten, um seine Abgabenlast von 52,99% erarbeitet zu haben. Übertroffen wird das in Europa nur noch von Ungarn, Österreich, Frankreich und Belgien.

Für die Grünen ist das kein Problem. Die ehemalige angeblich staatskritische Protestpartei traut dem mündigen Bürger schon lange nicht mehr zu, vernünftige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft treffen zu können. Dieser könnte sein Geld ja unvernünftigerweise in bösen Konsum stecken, insbesondere in große Autos, Fast-Food, zu billige Urlaubsreisen und was dem Ökologismus sonst noch ungenehm ist. Da ist es viel besser, wenn ihm das Geld erst mal aus der Hand genommen wird um dann vom grünen Staat nach passender Ideologie neu verteilt zu werden.

Bei den Zielen, die sie finanzieren wollen, geben die Grünen natürlich so harmlose und allseits akzeptierte Totschlagargumente wie bspw. Bildung und Kindergärten an. Dabei geht es ihnen vielmehr um einen Umbau der Gesellschaft von oben. Mit basisdemokratischen Entscheidungen haben die Grünen in letzter Zeit ja keine guten Erfahrungen gemacht. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Hamburger Schulstreit wurden ihre Positionen in Plebisziten abgeschmettert, was dazu geführt hat, dass die Grünen dem Individuum nun noch weniger vertrauen.